Demokratische Partei (Thailand)

Demokratische Partei
พรรค ประชาธิปัตย์
Phak Prachathipat
Vejjajivacropped.jpg
Partei­vorsitzender Abhisit Vejjajiva
General­sekretär Chalermchai Sri-on
Ehren­vorsitzender Chuan Leekpai
Gründung 1946
Gründungs­ort Bangkok
Haupt­sitz Bangkok
Jugend­organisation Democrat Party Youth Action
Aus­richtung royalistisch, liberal, konservativ
Farbe(n) hellblau
Parlamentssitze
159/500
Internationale Verbindungen Liberale Internationale
Website http://www.democrat.or.th/en/history/

Die Demokratische Partei (Thai: พรรค ประชาธิปัตย์, RTGS: Phak Prachathipat, Aussprache: [pʰák pràʔt͡ɕʰaːtʰíʔpàt]) ist die älteste bestehende Partei Thailands. Ihre Ausrichtung ist royalistisch und liberal bis konservativ. Sie gehört der Liberalen Internationale an. Den Kern ihrer Wählerschaft bildet die städtische Mittelschicht. Ihre Hochburgen sind im Großraum Bangkok und in Südthailand.

Die Partei wurde 1946 von konservativen Royalisten gegründet. 1948 stellte sie nach ihrem Wahlsieg für einige Monate die Regierung. Nach der Machtübernahme des Militärs war sie zunächst in der Opposition. Von 1958 bis 1968 waren die Demokraten, wie alle anderen Parteien, verboten. Anschließend opponierte die Partei wieder gegen die Militärherrschaft und nahm eine zunehmend liberale Ausrichtung an. Während einer kurzen demokratischen Phase verzeichnete sie 1975 und 1976 wieder Wahlerfolge und stellte kurzzeitig den Regierungschef. In den 1980er-Jahren war sie als Juniorpartner an der Regierung beteiligt. 1992–95 und 1997–2001 führte sie erneut selbst die Regierung. Seit 2005 ist Abhisit Vejjajiva Parteivorsitzender, der von 2008 bis 2011 auch Ministerpräsident war. Seit 2011 sind die Demokraten größte Oppositionskraft im Parlament.

Wähler und Ausrichtung

Stärkste Partei bei der Parlamentswahl 2011 nach Provinz: Demokratische Partei in blau

Die Demokratische Partei findet ihre Unterstützer hauptsächlich in Süd-Thailand und bei der städtischen Mittelschicht im Großraum Bangkok.[1] Sie gilt traditionell als royalistisch. Die Demokraten befürworten Marktwirtschaft, das enge Bündnis mit den Vereinigten Staaten, eine liberale Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und unbestechliche Verwaltung.[2] Sie stehen für einen technokratischen Politikstil und behutsame Wirtschaftsreformen.[3] Die Partei präsentiert sich als Grundpfeiler der Demokratie in Thailand und lehnt Militärherrschaft prinzipiell ab, ihre Opposition gegen autoritäre Regierungen war aber eher vorsichtig. Sie ist gegen Umverteilung zugunsten der Armen, stattdessen verteidigt sie den gesellschaftlichen Status quo.[4]

Die Demokraten sprechen sich für eine Wirtschaftspolitik der Selbstbeschränkung und wirtschaftlichen Unabhängigkeit aus, wie sie der thailändische König Bhumibol Adulyadej bewirbt. Populistische Ausgabenprogramme und Konsumförderung auf Kredit lehnen sie ab. Dabei ist die Partei eher auf eine langfristige Perspektive als auf kurzfristige und konkrete Erfolge orientiert.[5]

Duncan McCargo, der südostasiatische Politik erforscht und schwerpunktmäßig zu Thailand veröffentlicht, zählt die Demokratische Partei zu dem von ihm benannten „Netzwerk Monarchie“.[6] Dieser von McCargo beschriebene lockere und informelle politische Zusammenschluss setzt sich aus dem Palast nahestehenden Personen und Gruppen im Kronrat, Politik, Militär und Verwaltung zusammen.[7] Der auf Thailand spezialisierte Politikwissenschaftler Michael K. Connors verortet die Demokratische Partei als Vertreterin eines „royalen Liberalismus“, die sich in ihrer Geschichte zuverlässig aus einer Eliteposition gegen autoritäre Herrschaft und für den Erhalt von Privateigentum gestellt hat.[8]

Während und nach der Asienkrise 1997/98 wurde sie als pro-kapitalistische Partei wahrgenommen, die vollständig auf die Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Maßnahmen setzte. Als Reaktion auf den Erfolg von Thaksin Shinawatra setzte sie ab 2005 auf ein „populistisches“ Programm, das das Eintreten für freiheitliche Demokratie und Zivilgesellschaft betont. Einige von Thaksin eingeführte Sozialprogramme hat sie in ihr politisches Konzept übernommen.[9] Aufgrund ihrer stillschweigenden Unterstützung des Militärputsches von 2006 verlor sie ihr in vorangegangenen Jahrzehnten erworbenes Ansehen als Gegnerin des Autoritarismus weitgehend.[10]

In der Außenpolitik haben die Demokraten das autokratische System im Nachbarland Birma regelmäßig kritisiert. Insbesondere während der Regierungszeit ihres Parteivorsitzenden Chuan Leekpai in den 1990er-Jahren verschlechterten sich die bilateralen Beziehungen merklich. Die von den Demokraten geführte Regierung unterstützte Demokratieaktivisten und aufständische ethnische Minderheiten. Auch die Regierung von Abhisit Vejjajiva ging nach 2008 auf Distanz zu den Machthabern und mahnte demokratische Prinzipien an.[11]

Organisation

Seit den 1970er-Jahren verfügt die Partei über Provinzverbände, seit den Achtzigern hat sie eine Jugendorganisation. Mitte der Neunziger meldete sie 300.000 Mitglieder. Die Demokraten haben eine professionelle Parteizentrale und zahlreiche Außenstellen mit Vollzeit-Mitarbeitern. Sie verfügen seit langem über eine aktive Mitgliedschaft und funktionierende innerparteiliche Demokratie. Damit unterschieden sie sich lange Zeit von den anderen Parteien in Thailand, die kaum über eine Organisationsstruktur verfügten, „persönliches Eigentum“ eines einzelnen Politikers oder einer bestimmten Gruppe waren.

Als einzige Partei setzte die Demokratische nicht auf die persönliche Popularität oder das Charisma eines Anführers. Daher konnte sie auch über mehrere Generationen fortbestehen. Während andere Parteien aus dem politischen Spektrum verschwanden, wenn ihr jeweiliger Spitzenmann aus der Politik ausschied, konnten bei den Demokraten immer wieder neue Politiker an die Spitze aufsteigen.[2][12] Anders als die anderen Parteien in Thailand hat die Demokratische Partei formalisierte Regularien zur Wahl des Vorsitzenden und des Präsidiums. Der Parteichef hat eine vergleichsweise beschränkte Rolle.[13] Kandidaten der Demokratischen Partei werden häufiger als diejenigen anderer Parteien aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit und weniger aufgrund ihrer persönlichen Bekanntheit und Popularität gewählt.[14]

Die Demokratische Partei verlangt von ihren Mitgliedern beim Beitritt 20 THB und weitere 20 THB Jahresgebühr. Sie unterscheidet sich darin von den anderen thailändischen Parteien, die traditionell keine Beiträge erheben. Von ihren Vorstandsmitgliedern, Ministern und Parlamentariern erwartet sie, dass sie 5 % (Wahlkreisabgeordnete) bzw. 10 % (Listenabgeordnete, Minister und Vorstandsmitglieder) ihres Gehalts an die Partei spenden.[15] 2003 gab die Partei gegenüber der Wahlkommission an, 3,82 Millionen Mitglieder zu haben. Die Behörde stellte allerdings fest, dass davon 1,37 Millionen zugleich auch Mitglied einer anderen Partei waren. Solche Mehrfachmitgliedschaften sind bei allen Parteien in Thailand verbreitet.[16] Parteimitgliedschaften werden oftmals als schneller Weg zu Privilegien genutzt und sagen wenig über tatsächliche politische Loyalität aus.[17] Ende 2008 verzeichnete die Partei 2,87 Millionen Mitglieder.[18] Auch diese Zahl ist angesichts der Tendenz thailändischer Parteien zur Übertreibung fragwürdig. Gemessen an der Anzahl der Wähler der Partei ist sie jedoch im Vergleich mit anderen thailändischen Parteien noch niedrig. Die frühere Thai-Rak-Thai-Partei etwa teilte 2006 eine Mitgliederzahl mit, die fast so hoch war wie die ihrer Wähler.[19]

Die Demokratische Partei gehört der Liberalen Internationale an und ist seit 1993 ein Gründungsmitglied von deren Regionalorganisation Council of Asian Liberals and Democrats (CALD).[20] Sie ist ein Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung, von der sie Unterstützung durch Strategieplanung, Seminare und Kandidatentrainings erhält.[21]

Symbole

Logo der Demokratischen Partei

Das Logo der Partei zeigt die buddhistische Erdgöttin Thorani, die Wasser aus ihrem Haar wringt. Die Partei verwendet es seit ihrer Gründung 1946. Das Bild ist inspiriert von der Thorani-Statue am Sanam Luang in Bangkok, die von Königin Saovabha in Auftrag gegeben wurde. Das Motto der Partei ist der Pali-Vers saccaṃ ve amatā vācā („Unsterblich, wahrlich, ist der Wahrheit Wort.“).[Anm 1] Logo und Motto stehen für die Wichtigkeit von Erde und Wasser für Thailand und die Bedeutung von Wahrhaftigkeit. Sie sollen die Werte der Partei symbolisieren.[22] Die Parteifarbe ist hellblau.[23]

Geschichte

Gründung und frühe Jahre (1946–1958)

Khuang Aphaiwong, der erste Vorsitzende der Partei
Seni Pramoj, erster Generalsekretär und von 1968 bis 1979 Vorsitzender der Partei

Eine Vorläuferin der Demokratischen Partei war die 1945 gegründete, kurzlebige „Fortschrittspartei“ der adeligen Brüder Seni und Kukrit Pramoj. Die Demokratische Partei selbst wurde 1946 gegründet und hat damit die größte Kontinuität in der thailändischen Parteienlandschaft. Ihr Ziel war zunächst, ein Gegengewicht zum Linksliberalismus von Pridi Phanomyong zu bilden, der der einflussreichste Politiker während der kurzen parlamentarisch-demokratischen Phase nach der Entmachtung von Feldmarschall Phibunsongkhram war. In der Demokratischen Partei schlossen sich Abgeordnete zusammen, die den Ministerpräsidenten Khuang Aphaiwong unterstützten, nachdem die Pridi nahestehende Parlamentsmehrheit ihm das Misstrauen ausgesprochen hatte.[24] Ihr Programm war konservativ und pro-monarchisch. Erster Vorsitzender der Demokratischen Partei wurde Khuang, der 1932 noch Mitglied der Volkspartei und Förderer der „Siamesischen Revolution“ gewesen war, sich inzwischen aber von seinen einstigen Verbündeten entfremdet hatte.[25]

Seni Pramoj, erster Generalsekretär der Partei, erklärte die Grundidee der royalistischen Demokraten, dass die konstitutionelle Monarchie Garant für die Demokratie sei. Solange ein konstitutioneller Monarch dem Staat vorstehe, könne kein Politiker nach der totalen Macht streben und Diktator werden. Diese Überzeugung war eine Lehre aus der autoritären und militaristischen Herrschaft Phibunsongkhrams.[8] Der Partei traten vor allem Aristokraten, Mitglieder des Königshauses und Großgrundbesitzer bei. Sie konnte aber zunächst keine feste Anhängerschaft oder gar Massenbasis aufbauen.[26]

Die Demokraten attackierten die von Pridi geführte Regierung entschieden. Sie warfen ihr die steigenden Lebenshaltungskosten, die Reisknappheit und die rasende Inflation vor. Zudem unterstellten sie Pridi, für den Tod des jungen Königs Ananda Mahidol verantwortlich zu sein.[27] Politiker der Partei unterstützten inoffiziell den Militärputsch im November 1947, der ihren Rivalen Pridi Phanomyong von der Macht verdrängte.[28] Anschließend setzte die Coup-Gruppe Khuang als Premierminister ein, da sie sich so internationale Akzeptanz für ihre Herrschaft versprach. Nach dem Erfolg der Demokraten bei den Wahlen im Januar 1948 blieb er im Amt.

Er musste jedoch nach zwei Monaten wieder zurücktreten, um einem durchsetzungsfähigen Militär unter Feldmarschall Phibunsongkhram Platz zu machen. Anschließend waren die Demokraten die Hauptoppositionspartei.[24] Wichtige Vertreter der Partei, vor allem die Pramoj-Brüder, und royalistische Juristen wirkten jedoch noch prägend an der Ausarbeitung der stark monarchisch charakterisierten Verfassung von 1949 mit. Erst als die Militärs 1951 wieder eine Verfassung in Kraft setzten, die die Rollen des Königs und des Parlaments schwächte und keine Parteien zuließ, war ihr Einfluss ausgeschaltet.[28]

Nach der Wiederzulassung politischer Parteien 1955 gehörten die Demokraten zu den schärfsten Kritikern der Regierung von Phibunsongkhram. Sie warfen ihr mangelnden Respekt vor der Monarchie und nach der manipulierten Wahl von 1957 auch Wahlbetrug vor. Besonders Kukrit Pramoj attackierte den Premier in seiner Zeitung Siam Rath heftig. So begrüßten die Demokraten die Entmachtung Phibunsongkhrams durch Feldmarschall Sarit Thanarats Putsch 1957.[29] Nach dem Erfolg der Demokraten bei Nachwahlen im März 1958 verbot Sarit jedoch wieder alle Parteien und die Demokratische Partei stellte ihre Aktivität bis 1968 ein.[30]

Opposition gegen die Militärherrschaft und demokratisches Zwischenspiel (1968–1976)

Mit der Wiederzulassung politischer Parteien durch die Verfassung von 1968 gründete sich die Demokratische Partei erneut. M.R. Seni Pramoj wurde ihr Vorsitzender. Bei den Parlamentswahlen 1969 wurde sie zweitstärkste Kraft hinter der „Vereinten Volkspartei“ (Saha Prachathai), die die amtierenden Militärmachthaber gegründet hatten. Sie blamierte diese in der Hauptstadt Bangkok sogar, wo die Demokraten alle Wahlkreise gewannen.[31] Der Partei traten in dieser Zeit viele junge Intellektuelle, Geschäftsleute und Juristen bei, die für eine zunehmend liberale Ausrichtung der Partei sorgten. Während der Siebzigerjahre kam es mehrfach zu ideologischen Konflikten zwischen älteren Konservativen und jüngeren Liberalen in der Partei.[24]

Die Opposition der Demokratischen Partei bereitete dem demokratischen Volksaufstand im Oktober 1973, der zum Ende der Militärherrschaft führte, den Boden.[31] Anschließend herrschte für eine kurze Phase bis 1976 Parteienpluralismus. Die Demokratische Partei stand in dieser Zeit in der Mitte des politischen Spektrums und war um Ausgleich bemüht. Dabei war sie selbst in einen konservativen und einen gemäßigt linken Flügel geteilt. Im Wahlkampf 1975 warb die Partei mit dem Konzept eines „milden Sozialismus“ und wurde als progressive Kraft wahrgenommen.[32] Unter der großen Zahl neuer Parteien wurde sie zwar deutlich stärkste Kraft, die Vielparteien-Koalition unter Seni Pramoj zerbrach jedoch bereits nach wenigen Wochen und die Demokraten fanden sich in der Opposition wieder.[33] Einzelne Politiker der Demokraten wurden von Militärs und rechten Politikern als dem Kommunismus nahestehend angefeindet.[34] In der aggressiven antikommunistischen Stimmung vor der vorgezogenen Neuwahl 1976 konnten die Konservativen in der Partei erstarken und sie schwenkte leicht nach rechts.[32] Bei der Wahl steigerten die Demokraten ihre Sitzzahl deutlich. Seni bildete eine Koalitionsregierung, die fünf Monate hielt. Die schweren innenpolitischen Konflikte nahmen zu und nach dem Massaker an der Thammasat-Universität im Oktober wurde Seni durch einen Militärputsch gestürzt.

Erneute Militärherrschaft und „Semi-Demokratie“ (1976–1992)

1978 spaltete sich der rechte Flügel der Demokraten unter Samak Sundaravej ab und bildete die Thailändische Bürgerpartei. Infolgedessen brachte die Wahl 1979 nur schwache Ergebnisse und die Demokraten verloren alle bis auf einen ihrer Sitze in der vormaligen Hochburg Bangkok.[34] Durch den Austritt der Konservativen dominierten anschließend die liberalen Kräfte die Partei.[24] 1980 wurde der parteilose General Prem Tinsulanonda Ministerpräsident. Prem galt als „Mann der Mitte“, der bei Militärs und zivilen Politikern gleichermaßen anerkannt war. Er bezog die Demokraten in seine Regierung ein und demokratisierte das Land schrittweise wieder. Wie Prem galten die Demokraten als gemäßigt und „sauber“. Die Demokratische Partei gewann die Wahl 1986.[34] Sie beanspruchte aber das Amt des Regierungschefs nicht für ihren Vorsitzenden Bhichai Rattakul, sondern stützte weiterhin Prem.[35] Anschließend verfiel sie in parteiinterne Flügelkämpfe über Personalfragen.[34] Aufgrund der Uneinigkeit und Unzuverlässigkeit der Demokratischen Partei musste Prem 1988 Neuwahlen auslösen, bei denen die Demokraten mehr als die Hälfte ihrer Sitze verloren. Sie wurden Juniorpartner im Koalitionskabinett von Chatichai Choonhavan.[34]

Chuan Leekpai, ehemaliger Vorsitzender (1991–2003) und aktueller Ehrenvorsitzender der Demokratischen Partei

Die Regierung von Chatichai wurde 1991 durch einen Militärputsch entmachtet. Die Putschisten ließen im März 1992 Wahlen abhalten, die die von ihnen gegründete Partei gewann. Die Demokraten gingen in die Opposition gegen die militärgestützte Regierung von General Suchinda Kraprayoon. Deswegen bezeichnete die thailändische Presse sie als eine der „Engels-Parteien“. Der neue Parteivorsitzende Chuan Leekpai klagte in dieser Zeit über Todesdrohungen. Die Demokraten beteiligten sich jedoch nicht an den Straßenprotesten, die im Mai in blutige Zusammenstöße ausuferten und Suchinda zum Rücktritt zwangen. Im September 1992 fanden Neuwahlen statt, bei denen Chuan mit dem Slogan „Ich glaube an das parlamentarische System“ warb.[2] Die Demokratische Partei konnte ihr Ergebnis fast verdoppeln und Chuan bildete eine Regierung der „Engels-Parteien“.

Mehrparteiendemokratie (1992–2001)

Chuans Koalitionsregierung reagierte nur sehr zögerlich auf Forderungen von Demokratieaktivisten nach tiefgreifenden Reformen. Diese zeigten sich enttäuscht von Chuan und den Demokraten und warfen ihnen vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Das traditionelle Konzept der Demokraten eines moderaten, liberalen Royalismus ging ihnen nicht weit genug.[36] Eine von Chuans Regierung angestrengte Landreform sollte armen Bauern, die in Staatseigentum befindliches Land besetzt hatten, dieses legal zusprechen. Es kam 1995 zu einem Skandal, als eine Abgeordnete der Demokraten, die in Phuket für die Umsetzung der Reform zuständig war, ihren nicht bedürftigen Verwandten Land zugeteilt hatte. Die Regierung zerbrach und bei den vorgezogenen Wahlen mussten die Demokraten deutliche Verluste hinnehmen.[37]

Das Parteiprogramm von 1996 konzentrierte sich in erster Linie auf die Wirtschaftspolitik. Die Demokraten sprachen sich für Maßnahmen zur Stabilisierung der Währung und Begrenzung der Inflation aus, um das Vertrauen von Investoren anzuregen. Sie forderten eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz durch mehr Exporte sowie Unabhängigkeit für die thailändische Zentralbank.[38]

1997, auf dem Höhepunkt der Asienkrise wurde Chuan erneut Ministerpräsident. Zuvor fand keine Neuwahl des Parlaments statt, sondern eine kleinere Koalitionspartei verließ die Regierung von Chavalit Yongchaiyudh und verschaffte den Demokraten eine Mehrheit. Um die Wirtschaft Thailands aus der Krise zu führen, folgte Chuans Regierung genau den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds. Sie ließ Unternehmen bankrottgehen, die Zinssätze stark steigen und kürzte Sozialausgaben. Die Probleme des ländlichen Raums vernachlässigte die Demokratische Partei. Das Versprechen der Vorgängerregierung, durch Staudammprojekte umgesiedelte Dorfbewohner zu entschädigen, nahm sie wieder zurück. Darauf folgende Proteste lehnte sie als Angriff auf den Rechtsstaat ab. Die neue Thai-Rak-Thai-Partei (TRT) von Thaksin Shinawatra nutzte die Unbeliebtheit dieser Maßnahmen. Der Zusammenarbeit der Demokraten mit internationalen Institutionen und Sparmaßnahmen setzte TRT eine nationale Herangehensweise und Entwicklungsprogramme entgegen. Im Kontrast zum technokratischem Regierungsstil des Berufspolitikers Chuan versprach der Unternehmer Thaksin, er würde das Land wie der Vorstandschef eines Wirtschaftsunternehmens führen.[39] Progressive Gruppen und Bauernverbände rieten 2001 von der Wahl der Demokraten ab und forderten zur Unterstützung der TRT auf. Die Partei verlor massiv an Zustimmung.[40]

Opposition gegen Thaksin (2001–2006)

Banyat Bantadtan, ehemaliger Parteivorsitzender (2003–2005)

Nach der Wahl 2001, bei der die Demokratische Partei nur halb so viele Sitze wie die Thai-Rak-Thai-Partei errang, stürzte sie in eine anhaltende Krise. Es gelang ihr nicht, einen überzeugenden Gegenentwurf zum populären Programm der TRT zu präsentieren.[41]

2003 kam es zu einer Kampfabstimmung um die Nachfolge Chuan Leekpais als Parteivorsitzender. Der erfahrene Parteipolitiker und Abgeordnete Banyat Bantadtan trat gegen den 38-jährigen, in England geborenen und in Oxford ausgebildeten Wirtschaftswissenschaftler Abhisit Vejjajiva an. Abhisit war der Favorit Chuans und galt als Vertreter des liberalen Flügels. Banyat hatte dagegen die Unterstützung des sehr gut vernetzten Generalsekretärs und geschickten Strippenziehers Sanan Kachornprasart. Die beiden Kandidaten machten landesweit regelrechten Wahlkampf. Letztendlich konnte Banyat mit Sanans Hilfe mehr Verantwortliche in den Ortsverbänden auf seine Seite ziehen und gewann mit einem Prozentpunkt Vorsprung.[42][43]

2005 versuchte die Demokratische Partei die Vorherrschaft von TRT zu brechen, indem sie deren Sozialprogramme nachahmte. Sie warb um die Unterstützung der Landbevölkerung im Nordosten, indem sie kostenlose Gesundheitsversorgung, niedrigere Studiengebühren und Schuldenerlass für Mikrokreditnehmer versprach. Gleichzeitig präsentierte sie sich als liberale Partei, die für eine lebendige Zivilgesellschaft eintrat. Dies kann als programmatische Entwicklung in Richtung Sozialliberalismus zusammengefasst werden. Jedoch gab es weiterhin Stimmen bei den Demokraten, die den Erfolg Thaksins nur mit der mangelnden Bildung der Landbevölkerung und darin begründeten Anfälligkeit für Populismus und mit Ausgaben verbundene Versprechen begründeten. Diese großstädtischen, elitären Liberalen waren überzeugt, dass ihre Partei nur in den Städten erfolgreich war, weil dort die aufgeklärteren, politisch reiferen Bürger wählten.[44] Nach der verheerenden Niederlage der Partei (sie fiel auf 96 Sitze zurück, während TRT fast vier Fünftel des Parlaments kontrollierte) trat Banyat Bantadtan als Vorsitzender zurück. Diesmal wurde Abhisit Vejjajiva ohne Gegenkandidaten zu seinem Nachfolger gewählt.[42]

Die Demokratische Partei stellte sich hinter die Massenproteste der Volksallianz für Demokratie („Gelbhemden“) gegen den Ministerpräsidenten Thaksin, dem sie Korruption und Machtmissbrauch vorwarf.[45] Gemeinsam mit den wichtigsten anderen Oppositionsparteien boykottierte sie die Wahlen im April 2006, um gegen die Regierungspartei TRT und Thaksin zu protestieren.[46] So wurde das Parlament anschließend von der TRT allein gestellt. Letztere forderte daher im Juli 2006, die Demokraten aufzulösen, da sie mit dem Aufruf zum Wahlboykott und ihrem Fernbleiben von der Wahl gegen die Verfassung verstoßen hätten. Zu weiteren Schritten gegen die Demokraten kam es jedoch nicht, da die TRT durch den Militärputsch im September des gleichen Jahres entmachtet wurde. Die Parteiführung sah den Staatsstreich zunächst als gerechtfertigt an und billigte ihn stillschweigend. Sie befürwortete die unter der Ägide der Militärs ausgearbeitete neue Verfassung, die eine Schwächung des Einflusses von Parteien und gewählten Politikern sowie die Ernennung eines Teils der Mitglieder des Senats vorsieht.[47] Anschließend kritisierte sie die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung jedoch zunehmend.[48]

Nach dem Putsch 2006

Wahlplakat der Demokratischen Partei für ihren Kandidaten Sukhumbhand Paribatra bei der Bangkoker Gouverneurswahl 2009

Im Mai 2007 verbot das nach dem Putsch gebildete „Verfassungstribunal“ die Thai-Rak-Thai-Partei aufgrund schwerer Verstöße gegen das Wahlrecht. Die Demokratische Partei, der von ihren Gegnern vergleichbares Fehlverhalten sowie das Hervorbringen falscher Anschuldigungen gegen die TRT vorgeworfen wurde, sprach es gleichzeitig in einstimmiger Entscheidung frei.[49]

Aus den Wahlen vom 23. Dezember 2007 ging die Demokratische Partei als zweitstärkste Kraft hervor. Sie lag zwar in Bangkok und in der Südregion deutlich vorne und war bei den nach Parteilisten vergebenen Sitzen mit der TRT-Nachfolgeorganisation „Partei der Volksmacht“ (PPP) fast gleichauf, diese gewann aber dank ihrer Stärke im bevölkerungsreichen Norden und Nordosten. Anschließend waren die Demokraten die einzige Oppositionspartei.[50] 2008 schlugen sie vor, die Strafdrohung auf Majestätsbeleidigung von 15 auf 25 Jahre zu erhöhen.[51] Im August 2008 unterstützten sie die Forderung der „Gelbhemden“ nach Rücktritt des Ministerpräsidenten Samak Sundaravej, den sie unter Anderem für den Anstieg der Verbraucherpreise verantwortlich machten.[52]

Im Dezember 2008 verbot das thailändische Verfassungsgericht die PPP und zwei ihrer Koalitionspartner wegen Wahlbetrugs und verhängte ein befristetes Politikverbot gegen ihre Spitzenpolitiker. Die nicht betroffenen Parlamentarier gründeten sogleich Ersatzorganisationen, insbesondere die Pheu-Thai-Partei. Ein Flügel der ehemaligen PPP unter Newin Chidchob machte sich jedoch als Bhumjaithai-Partei selbstständig und lief zum Lager der Demokraten über. Mit dessen Stimmen und denen der vormaligen Koalitionspartner der PPP wurde Abhisit Vejjajiva zum Ministerpräsidenten gewählt und konnte eine Koalitionsregierung bilden. Gründe für das Überlaufen der kleineren Parteien waren vermutlich Geldzahlungen und Druck durch die Militärspitze, namentlich durch General Anupong Paochinda.[53]

Abhisit erklärte die Belebung der Wirtschaft und die Verteidigung der Institution Monarchie zu den Hauptprioritäten seiner Regierung. Auf Grundlage des „Computerkriminalitäts-Gesetzes“ zensierte sie das Internet erheblich. Das Amt zur Aufsicht der Informationstechnologie blockierte zwischen 2007 und Ende 2009 20.000 Websites, die nach Ansicht der Regierung „systematisch versuchten, den Thron zu unterminieren.“[51] Die von den Demokraten geführte Regierung wurde von der Thaksin nahestehenden Bewegung der „Rothemden“ erbittert bekämpft. Sie prangerten die Art und Weise des Regierungswechsels als undemokratisch an und warfen Abhisit vor, eine Marionette der Militärführung zu sein. Ihre Proteste eskalierten in schweren Unruhen 2009 und 2010.[54] Im November 2010 entschied das Verfassungsgericht mit vier zu zwei Stimmen, eine Klage gegen die Partei wegen Veruntreuung von Geldern der Wahlkommission aus dem Jahr 2005 nicht weiterzuverfolgen. Als Gründe nannte das Gericht Formfehler.[55]

Die Demokratische Partei trat am 3. Juli 2011 unter dem Spitzenkandidaten Abhisit Vejjajiva bei der Parlamentswahl in Thailand 2011 an. Infolge der Niederlage der Partei trat er vom Posten des Parteivorsitzenden zurück.[56] Die Partei wählte ihn kurz darauf wieder in das Spitzenamt und er wurde parlamentarischer Oppositionsführer gegen die Pheu-Thai-geführte Koalitionsregierung von Yingluck Shinawatra.[57] Bei der Direktwahl des Gouverneurs der Hauptstadt Bangkok im März 2013 wurde jedoch der Demokrat Sukhumbhand Paribatra wiedergewählt. Die Demokratische Partei führt bereits seit 2004 die Stadtregierung.[58]

Anmerkung

  1. Der Vers findet sich in der fünften Sutta der achten Gruppe der Samyutta-Nikaya in der Suttapitaka, dem in Pali verfassten Kanon von Lehrreden des Buddha. (Saṃyutta Nikāya 452- 5.1.189.)

Literatur

  • Elin Bjarnegård: Who’s the perfect politician? Clientelism as a defining feature of Thai politics. In: Party Politics in Southeast Asia. 2013, S. 142–162.
  • Pavin Chachavalpongpun: Thaksin, the military, and Thailand’s protracted political crisis. In: The Political Resurgence of the Military in Southeast Asia. Conflict and leadership. Routledge, Oxford/New York 2011, S. 45–62.
  • Michael K. Connors: Democracy and National Identity in Thailand. 2. Auflage. NIAS Press, Kopenhagen 2007.
  • Søren Ivarsson, Lotte Isager (Hrsg.): Saying the Unsayable. Monarchy and Democracy in Thailand. NIAS Press, Kopenhagen 2010.
  • Erik Kuhonta: The Institutional Imperative. The Politics of Equitable Development in Southeast Asia. Stanford University Press, 2011.
  • Michael Leifer: Dictionary of the modern politics of South-East Asia. Routledge, London 1996, ISBN 0-415-13821-3. Artikel „Democrat Party (Thailand)“.
  • Anusorn Limmanee: Thailand. In: Political Party Systems and Democratic Development in East and Southeast Asia. Band 1. Ashgate, Aldershot/Brookfield VT 1998.
  • Surin Maisrikrod: Thailand's Two General Elections in 1992. Democracy Sustained. Institute of Southeast Asian Studies, Singapur 1992.
  • Duncan McCargo: Thailand’s political parties. Real, authentic and actual. In: Political Change in Thailand. Democracy and Participation. Routledge, 1997.
  • Duncan McCargo: Network monarchy and legitimacy crises in Thailand. In: The Pacific Review. Band 18, Nr. 4, Dezember 2005, S. 499–519.
  • Siripan Nogsuan Sawasdee: Thailand. In: Political Parties and Democracy: Contemporary Western Europe and Asia. Palgrave Macmillan, New York 2012, S. 143–164.
  • Thitinan Pongsudhirak: Thailand Since the Coup. In: Journal of Democracy. Band 19, Nr. 4, Oktober 2008, S. 140–153, DOI 10.1353/jod.0.0030
  • Dirk Tomsa, Andreas Ufen (Hrsg.): Party Politics in Southeast Asia. Clientelism and electoral competition in Indonesia, Thailand and the Philippines. Routledge, Oxford/New York 2013.

Einzelnachweise

  1. Andreas Ufen: Partei- und Parteiensystemtypen in Südostasien. In: Ethnizität, Islam, Reformasi. Die Evolution der Konfliktlinien im Parteiensystem Malaysias. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2011, S. 71.
  2. a b c McCargo: Thailand’s political parties. 1997, S. 122f.
  3. Stephan Haggard: The Political Economy of the Asian Financial Crisis. Institute for International Economics, S. 97.
  4. Kuhonta: The Institutional Imperative. 2011, S. 168–169.
  5. Bjarnegård: Who’s the perfect politician? 2013, S. 150.
  6. Duncan McCargo: Thailand. In: Regional Outlook Southeast Asia 2010-2011. Institute of Southeast Asian Studies, Singapur 2010, S. 54.
  7. dazu McCargo: Network monarchy and legitimacy crises in Thailand. 2005.
  8. a b Connors: Democracy and National Identity in Thailand. 2007, S. 185.
  9. Michael K. Connors: Article of Faith: The Failure of Royal Liberalism in Thailand. (PDF-Datei; 234 kB) In: Journal of Contemporary Asia. Bd. 38, Nr. 1, Februar 2008, S. 143–165.
  10. Dirk Thomsa: What type of party? Southeast Asian parties between clientelism and electoralism. In: Party Politics in Southeast Asia. 2013, S. 35.
  11. Pavin Chachavalpongpun: Thailand-Myanmar Relations. Old Animosity in a New Bilateral Setting. In: International Relations in Southeast Asia. Between Bilateralism and Multilateralism. Institute of Southeast Asian Studies, Singapur 2010, S. 120, 126.
  12. Kuhonta: The Institutional Imperative. 2011, S. 167–168.
  13. Siripan Nogsuan Sawasdee: Thailand. 2012, S. 158–159.
  14. Bjarnegård: Who’s the perfect politician? 2013, S. 152.
  15. Siripan Nogsuan Sawasdee: Thailand. 2012, S. 155.
  16. Duncan McCargo, Ukrist Pathmanand: The Thaksinization of Thailand. NIAS Press, Kopenhagen 2005, S. 87.
  17. Elin Bjarnegård: Who’s the perfect politician? 2013, S. 148.
  18. ประวัติพรรคประชาธิปัตย์ („Geschichte der Demokratischen Partei“) Website der Partei (www.democrat.or.th). Abgerufen am 3. Januar 2013.
  19. Siripan Nogsuan Sawasdee: Thailand. 2012, S. 156.
  20. Wolfgang Sachsenröder: Political Party Systems and Democratic Development in East and Southeast Asia. Band 1. Ashgate, Aldershot/Brookfield VT 1998, S. 13.
  21. Alexander Mohr: The German Political Foundations as Actors in Democracy Assistance. Dissertation, Centre d'Etudes Diplomatiques et Stratégiques, Paris 2010, S. 200.
  22. Elizabeth Guthrie: In Defence of the Nation. The cult of Nang Thoranee in northeast Thailand. In: Buddhism, Power and Political Order. Routledge, 2007, S. 172.
  23. Marc Askew: Performing political identity. The Democrat Party in Southern Thailand. Silkworm Books, Chiang Mai 2008, S. 83.
  24. a b c d Anusorn Limmanee: Thailand. 1998, S. 411.
  25. Kuhonta: The Institutional Imperative. 2011, S. 144.
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